Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf — vor dem Betrieb anwaltlich prüfen lassen.

1. Geltung, Kundenkreis

Anbieter ist BHP Distribution GbR, vertreten durch Timo Höfner. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

2. Leistung

Der Anbieter erzeugt aus den Angaben des Kunden eine elektronische Rechnung im Format XRechnung (UBL) und prüft sie rechnerisch, auf Pflichtangaben und mit dem KoSIT-Validator. Die Erzeugung erfolgt automatisiert ohne Einsatz künstlicher Intelligenz. Für die inhaltliche Richtigkeit der Angaben (insbesondere Beträge, Steuersätze, Leistungsbeschreibung, Steuerbefreiungen) ist der Kunde verantwortlich. Der Anbieter erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung.

3. Vertragsschluss, Preis, Zahlung

Der Vertrag kommt mit der Zahlung über die Bezahlseite zustande. Es gelten die zum Bestellzeitpunkt angezeigten Preise (Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben.). Guthaben-Codes aus Paketen verfallen nicht; eine Auszahlung von Restguthaben ist ausgeschlossen.

4. Mängel

Lehnt der KoSIT-Validator eine vom Anbieter erzeugte Datei ab, obwohl die Angaben des Kunden vollständig und richtig waren, erzeugt der Anbieter eine korrigierte Datei oder erstattet den Preis.

5. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens auf den Auftragswert, begrenzt; im Übrigen ist sie ausgeschlossen.

6. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters.